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   LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 1 SF 226/09   

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https://dejure.org/2009,115563
LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 1 SF 226/09 (https://dejure.org/2009,115563)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.11.2009 - L 1 SF 226/09 (https://dejure.org/2009,115563)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. November 2009 - L 1 SF 226/09 (https://dejure.org/2009,115563)
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  • BVerwG, 28.05.2009 - 5 PKH 6.09

    Ablehnungsgrund, Anhörungsrüge, Ausschlussgrund, Befangenheit, Besorgnis der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 1 SF 226/09
    Denn eine Anhörungsrüge soll gerade der Selbstkorrektur des Gerichts dienen, ein gleichzeitig gestelltes Befangenheitsgesuch macht dies jedoch unmöglich (so Bader, in: Bader u.a., VwGO, 4. Aufl. 2008, § 152a Rn. 11; Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 152a Rn. 28; aA. Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 152a Rn. 19, offen gelassen von BVerwG, Beschluss vom 28.5. 2009, 5 PKH 6/09).
  • LSG Hessen, 16.02.2012 - L 8 KR 44/09

    Krankenversicherung - keine vollständige Kostenübernahme für implantatgestützten

    Mit Beschluss vom 30.06.2009 (Az.: L 1 SF 226/09 RG) wurde der Richterablehnungsantrag als rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig verworfen und die weiteren Anträge als unbegründet zurückgewiesen.
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